Zweite Moderne oder alte Irrtümer?
- Makroökonomischer Erkenntnisfortschritt statt
Systemkorrektur -
von
Gerhard Maier-Rigaud, Bonn
(in: Wirtschaft 2000-X. Wirtschaften mit Perspektive.
Ein öffentliches ExpertInnengespräch vom 9. bis 10. Juli 1997
in der Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 8/98, 93-103)
„In den Wirtschaftswissenschaften ist die Makrotheorie auf
den Hund gekommen. Seit wir uns von Keynes losgesagt haben, tun wir uns
mit einer einfachen Erklärung von Arbeitslosigkeit schwer.“
Olaf Sievert, Präsident der Landeszentralbank Sachsen und Thüringen
am 28. Januar 1997
1. Ist unser politisches System noch wettbewerbsfähig?
Der Weg in die Zukunft beginnt bei der Interpretation der Gegenwart.
Soziologen versuchen mit Begriffen wie Risikogesellschaft oder Zweite Moderne
die neue Unübersichtlichkeit zu umschreiben. Aber spiegelt sich darin
mehr als eine Interpretation des Zeitgeistes? Und inwiefern prägen
solche Interpretationen selbst wiederum den Zeitgeist? Jedenfalls haben
solche Interpretationen nichts zu tun mit einer ökonomischen Analyse
der Beschäftigungskrise. Deshalb ist auch nicht auszuschließen,
daß sie im Hinblick auf ökonomische Erklärungsanstrengungen
sogar kontraproduktiv sind. Das ist dann der Fall, wenn sie auf eine Rechtfertigung
des status quo hinauslaufen und dadurch die Politik von Verantwortung freizeichnen.
Aus der vorherrschenden Sicht der Gegenwart folgt aber auch vermeintlich
Progressives. Danach gilt die Diagnose als abgeschlossen, das Erkenntnisproblem
als gelöst. Dementsprechend fokussiert die therapeutische Empfehlung
auf das Umsetzungsproblem. Wir haben einen Reformstau, so der Bundespräsident
Roman Herzog in seiner berühmt gewordenen Berliner Rede. Und der Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat sogleich
den Anfang des Staus ausgemacht. Ist unser politisches System, so die eher
rhetorische Frage, nicht mehr wettbewerbsfähig? Müssen wir also
die Verfassung ändern, um die ökonomische Misere überwinden
zu können? Brauchen wir für die Rückkehr zur Vollbeschäftigung
eine Deregulierung des demokratischen Rechtsstaates?
Nun ist selbstverständlich auch die "Systemfrage" nicht nur nicht
tabu, sondern bedarf der wenn auch nicht gerade permanenten Hinterfragung.
Schließlich räumt selbst Hayek ein, daß eine Änderung
von Regeln unter Umständen sogar unumgänglich sein kann, um das
Recht aus einer "Sackgasse zu befreien, in die die schrittweise Entwicklung
es führen kann".1 Aber solche Überlegungen setzen sorgfältige
Ursachenanalysen voraus und führen daher zuerst einmal wieder zum
Erkenntnis- und nicht zum Umsetzungsproblem. Immerhin wird man zugestehen
müssen, daß ein Zusammenhang zwischen der Verfassung und dem
schubweisen Entstehen von mehr Arbeitslosigkeit alles andere als evident
ist.
Bemerkenswert an der rund 20-jährigen Diskussion über die
Ursachen der Arbeitslosigkeit ist, daß der Prozeß der ad hoc-Präsentation
von Erklärungen einhergeht mit immer weitergehenden Forderungen in
Richtung Systemanpassung. Waren es in den 70er Jahren noch relativ "wirtschaftsnahe"
Erklärungen wie der Eigenkapitalmangel, der Investitionsstau aufgrund
langer Genehmigungsverfahren oder allgemein der Umweltschutz, so wurden
später die "Erklärungen" zunehmend nebulöser (Beispiel:
Eurosklerose). In den 90er Jahren beherrschten dann neben dem ohnehin durchgängigen
Argument der "zu hohen" Löhne noch zusätzlich Schlagworte wie
Globalisierung, Lohnnebenkosten, Überreglementierung und Staatsquote
die Szene. Alles in allem sind wir heute an einem Punkt angelangt, bei
dem es um eine Art neo-konservativer Anpassung geht. Ziel ist es, angefangen
von den Systemen der sozialen Sicherung bis hin zur Verfassung alles unter
dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit neu zu justieren. Das ist
kaum verhüllt die Instrumentalisierung der Arbeitslosigkeit für
eine "neue Ordnung". So gesehen gäbe es in der Tat nur (noch) ein
Umsetzungsproblem.
2. Vulgärliberalismus
Eine solche Forderung an die Konstitution der Gesellschaft muß
sich wohl auf mehr als die Ratlosigkeit der Ökonomen und das mit zunehmender
Dauer der Beschäftigungskrise immer offenkundigere Versagen der Angebotspolitik
stützen. Sie muß sich vielmehr zumindest implizit auch auf eine
geistesgeschichtliche Basis beziehen. Wie kommt es, daß das im Kern
schlicht fachwissenschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit auf einer gesellschaftlich-historischen
Ebene, also gewissermaßen fundamentalistisch diskutiert wird?
Ökonomie als Wissenschaft muß im Grunde gegen zwei Quellen
von Mißverständnissen und Fehlurteilen ankämpfen. Erstens
gegen die Ableitung volkswirtschaftlicher Lehrsätze aus einzelwirtschaftlicher
Erfahrung und zweitens gegen das zur Zeit (wieder) dominierende Selbststeuerungspostulat
des Vulgärliberalismus.2
Im Zusammenwirken von einzelwirtschaftlicher Evidenz und vulgärliberalen
Vorstellungen wurde der Rückzug des Staates aus seiner ökonomischen,
sozialen und ökologischen Verantwortung eingeläutet. In überzogener
Weise ist damit geistesgeschichtlich der Anschluß gefunden worden
an die Vorstellung einer gottgegebenen Ordnung. Die Forderung nach laissez
faire! laissez passer! war "zugleich die Aufforderung, Gott die Ehre zu
geben und der ewigen Weisheit der Naturgesetze nicht mit kurzsichtigen
menschlichen Sorgen ins Handwerk zu pfuschen".3 "Wir wissen heute, daß
der hierbei vorausgesetzte Zusammenfall von Einzelinteresse und Gesamtinteresse
nur für einen ganz bestimmten Marktbereich, den der vollständigen
Konkurrenz gilt, und also nur eintritt, wenn und solange der Staat als
Inhaber der Marktpolizei die strenge Einhaltung dieses Bereichs durch die
private Wirtschaft sicherstellt. Daß diese Geltungsgrenze der Konkurrenzharmonie
vom historischen Liberalismus in der Theorie übersehen und in der
Praxis überschritten wurde, war die wesentliche Ursache jenes katastrophalen
Scheiterns" (im 19. Jahrhundert).4 Rüstow hat (noch einmal) den subtheologischen
Charakter des Vulgärliberalismus aufgedeckt und gleichzeitig die Soziologieblindheit
seiner Vertreter beklagt.
Aber auch das hat die Vertreter des heute wieder herrschenden Vulgärliberalismus
nicht davon abhalten können, ihre Verheißungen zu propagieren.
Und zuweilen sind es sogar dieselben, die zugleich kritisch konstatieren,
daß "in den Wirtschaftswissenschaften .. die Makrotheorie auf den
Hund gekommen" (ist) und wir uns mit einer einfachen Erklärung von
Arbeitslosigkeit schwertun, seit wir uns von Keynes losgesagt haben (vgl.
Prolog). In der Tat, seit wir beim Versuch der mikroökonomischen Fundierung
der Makrotheorie letztere ganz aus den Augen verloren haben, fehlen uns
gesamtwirtschaftliche Erklärungen und eine daran anschließende
Beschäftigungspolitik.
3. Der Staat als Störfaktor
Im vulgärliberalen Grundverständnis ist die Existenz des Staates
(Staatsquote) oder zumindest das staatliche Handeln Ursache von Friktionen
im Marktsystem und damit der Arbeitslosigkeit. Der Staat versagt, weil
er "interveniert". Die Symptome der Beschäftigungskrise (sinkende
Steuereinnahmen, steigende Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme,
steigende öffentliche Verschuldung) sind zugleich Ansatzpunkt für
die Therapie: Verschlankung des Staates, Sozialabbau, Privatisierung und
Deregulierung.
Gestützt wird diese Diagnose durch eine Fehlinterpretation der
ökonomischen Theorie. Richtigerweise ist das Erkenntnisinteresse der
Ökonomie auf die Frage gerichtet, wie in einer arbeitsteiligen Geldwirtschaft
eine Vielzahl von lediglich über Preissignale verbundene Akteure ohne
größere Friktionen zusammenwirken. Der Akteur Staat und das
gesamte Spektrum der öffentlichen Güter spielen bei der Frage
nach der Existenz einer Gleichgewichtslösung keine Rolle und werden
deshalb sinnvollerweise ausgeblendet. Die Diskrepanz zwischen der theoretischen
Gleichgewichtslösung und realen Ungleichgewichten wird dann allerdings
in völliger Verkennung der Axiomatik und erkenntnislogischen Zielsetzung
der Existenz des Staates angelastet. Die Ineffizienz staatlichen Handelns
und staatlichen Managements (Regelsetzung) bei der Bereitstellung öffentlicher
Güter wird so insgesamt zum Störpotential des privatökonomischen
Entwicklungsprozesses hochstilisiert. Der "exogene" Staat gilt danach als
die latente Quelle von Verwerfungen im Marktsystem.
Verschwendung, also der ineffiziente Einsatz von Ressourcen, geht aber
bei den Privaten wie beim Staat letzten Endes "lediglich" zu Lasten der
allgemeinen Produktivitätsentwicklung, d.h. bei gegebenem Arbeitsvolumen
kommt es zu einer Mindersteigerung des Outputs und der Realeinkommen. Um
von der Annahme einer staatlichen Verschwendung auf die Erklärung
der Arbeitslosigkeit zu kommen, bedarf es einiger Hypothesen, die allerdings
von den Vertretern dieses Zusammenhangs bisher nicht explizit gemacht worden
sind. Doch wie diese Hypothesen auch immer aussehen mögen, es bleibt
die Schwierigkeit, erkenntnislogisch einen Zusammenhang zwischen allmählichen
Änderungen staatlichen Handelns in bezug auf Qualität und Quantität
und dem schubweisen Anstieg der Arbeitslosigkeit herzustellen.
In trübes Wasser gerät man auch im Hinblick auf einen Zusammenhang
zwischen der Höhe der Staatsquote und der Arbeitslosigkeit. Unabhängig
von empirischen Befunden, die für sich genommen keinen Erklärungswert
besitzen, würde die Behauptung eines solchen Zusammenhangs darauf
hinauslaufen, für die auf öffentliche Güter gerichteten
Präferenzen eine Obergrenze anzunehmen, bei deren Überschreitung
die Funktionsfähigkeit des privatökonomischen Sektors, also der
Marktwirtschaft, beeinträchtigt wird. Postuliert wird also die Existenz
einer mit dem Marktsystem nicht kompatiblen Präferenzenstruktur. Gerade
die sich liberal nennenden Ökonomen sollten sich nicht zu Protagonisten
solcher Ideen machen, die jeder individualistischen Konzeption Hohn sprechen.
4. Diagnose Strukturproblem
Ein anderes wohlfeiles Argument zur Erklärung der Beschäftigungskrise
rekurriert auf den Begriff Struktur. Soweit dieser Begriff auf staatliche
Strukturen (Rahmenbedingungen) und staatliches Handeln zielt, ist darauf
bereits eingegangen worden. In ökonomischen Kategorien wird man den
Begriff Struktur zuerst einmal auf die Aggregate Nachfrage und Angebot
anwenden. Ein Strukturproblem liegt dann vor, wenn die Aggregate in ihren
jeweiligen Zusammensetzungen nicht zusammenpassen. Eine solche Diskrepanz
zwischen den Angebots- und Nachfragestrukturen müßte in der
Entwicklung einzelner Preise einen deutlichen Niederschlag finden. Engpässe
auf einzelnen Märkten stünden einem Überangebot auf anderen
gegenüber. Bezogen auf den Arbeitsmarkt hieße das, daß
eine hohe und steigende Zahl von offenen Stellen einherginge mit einer
hohen Zahl von Freisetzungen. Aber dieses Bild liefert die Statistik nicht.
Die Zahl der offenen Stellen liegt bei steigender Arbeitslosigkeit seit
vielen Jahren in der Größenordnung von 300 000. Danach wäre
also selbst bei einer perfekten Anpassung der Arbeitslosen an die Anforderungen
der offenen Stellen das Beschäftigungsproblem von einer Lösung
noch weit entfernt.5
Gleichwohl gilt es weithin als ausgemacht, daß die Arbeitslosigkeit
ein Strukturproblem ist, das vor allem durch eine höhere Mobilität
und Höherqualifizierung der Arbeitslosen, eine Absenkung der Sozialhilfe
oder durch eine Lohndifferenzierung gelöst werden könnte. Unsere
Disziplin hat hierzu unter dem Begriff Arbeitsmarktforschung eine erstaunliche
Ausdifferenzierung vorgenommen, die ihr den Blick auf die relevanten Fragen
mehr und mehr zu verstellen beginnt.6
5. Von der Lohnsenkung zur Deflation
Zu den "klassischen" Erklärungsangeboten von Arbeitslosigkeit gehören
die Löhne. Die eingängige, weil einzelwirtschaftlich evidente
Ursache eines zu geringen Angebots an Arbeitsplätzen ist der Preis
der Arbeit. Auch hier gilt, daß die Nachfrage nach dem Faktor Arbeit
abhängig ist vom Preis. Bei gegebenem Lohnsatz wird Arbeit bis zu
dem Punkt nachgefragt, an dem der Grenzertrag der Arbeit dem Lohnsatz entspricht.
Eine Senkung des Lohnsatzes erhöht dementsprechend die Nachfrage nach
dem Faktor Arbeit. Das ist die nicht wegzudiskutierende Wahrheit der Neoklassik.
Die große Frage dabei ist allerdings, ob die hinter dieser Wahrheit
stehende ceteris paribus-Annnahme sinnvoll ist. Bei Preisänderungen
auf einzelnen Güter- und Faktormärkten können sicherlich
die Wirkungen auf andere Märkte (Mengen und Preise) und deren Rückwirkungen
vernachlässigt werden. Bei Änderungen der Lohnsätze über
die ganze Volkswirtschaft hinweg ist aber die ceteris paribus-Prämisse
mehr als gewagt. Letztlich bedeutet sie, die zentrale makroökonomische
Fragestellung wegzudefinieren. In der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung
ist deshalb die einzelwirtschaftliche (partialanalytische) Wahrheit der
Neoklassik vollständig unbrauchbar.
Für wirtschaftspolitische Überlegungen ist es unerläßlich,
den Kosten- und Preisniveaueffekt von Lohnänderungen zusammen zu betrachten
mit ihrem Einkommens- und Nachfrageeffekt. Nur so besteht eine Chance,
gravierende Fehlschlüsse zu vermeiden. Eine isolierte Betrachtung
des Nachfrageeffektes von Lohnerhöhungen würde heißen,
die neoklassische Ignoranz gegenüber gesamtwirtschaftlichen Interdependenzen
durch die vulgärkeynesianische Betonung der Kaufkraft-"theorie" des
Lohnes zu adaptieren. Die einseitige Orientierung der Wirtschaftspolitik
an der Kaufkrafttheorie des Lohnes würde die Gefahr inflationärer
Tendenzen heraufbeschwören. Eine isolierte Betrachtung des Kostenaspekts
von Löhnen und eine daraus folgende Lohnentwicklung unterhalb des
Produktivitätsfortschritts würde dagegen deflationäre Tendenzen
auslösen. Das gilt vor allem dann, wenn wie zur Zeit in Deutschland
praktisch Preisniveaustabilität herrscht.
Eine Strategie der Lohnsenkung würde das gesamte Erwartungsgefüge
der Akteure radikal in Richtung einer Präferenz für Geldtitel
ändern und Investitionen in arbeitsplatzschaffendes Sachkapital zurückdrängen.
Sinkende nominale Einkommen verbunden mit einer steigenden Sparneigung
würden zu einer abnehmenden effektiven Nachfrage führen und somit
bei sinkenden Absatzerwartungen und fallenden Preisen den Weg in die Keynessche
Situation vorzeichnen, in der die Geldpolitik wirkungslos ist. Aufgehalten
werden könnte dieser Schrumpfungsprozeß durch eine Stabilisierung
der Nominallöhne,7 die wenigstens ein "Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung"
sicherstellen. Eine Umkehrung des Prozesses wäre aber nur möglich
durch eine kräftige Nachfrageentfaltung des Staates, d.h. durch Ausgabenprogramme.
Aber die Erfolgsbedingung dieser Strategie wäre eine expansive
Geldpolitik, da es sonst bestenfalls zu einem Tausch zwischen privater
und öffentlicher Nachfrage kommen würde. Mit anderen Worten,
der Aufschwung muß durch zusätzliches Zentralbankgeld vorfinanziert
werden. Mit einer konsequenten und rechtzeitigen Politik in dieser Richtung
ließe sich eine von der zusätzlichen effektiven Nachfrage des
Staates abhängige Beschäftigungspolitik vermeiden. Aber eine
Geldpolitik, die sich lediglich am Potentialwachstum orientiert, also im
Grunde nur die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung monetär
alimentiert, kann das zwingend nicht leisten. Sie schafft somit die Voraussetzung
dafür, daß eine keynesianische Politik nicht greifen kann und
lediglich den Staatsanteil nach oben treibt. Man könnte auch sagen,
die Zentralbank sorgt für die Evidenz ihrer eigenen Glaubenssätze
bezüglich einer keynesianischen Politik.
6. Die Wirksamkeit des "Geldschleiers"
Eine undogmatisch-nüchterne Analyse müßte die Geldpolitik
in das Zentrum der Beschäftigungspolitik rücken. Aber eine Auseinandersetzung
darüber in Wissenschaft und Politik will so recht nicht in Gang kommen.
Dafür sind drei Gründe maßgebend:
Erstens wird von offizieller Seite die Ansicht verbreitet, die Geldversorgung
der Wirtschaft sei ausreichend und biete genügend Spielraum für
eine Expansion. Allerdings ist das Kriterium für das, was eine ausreichende
Geldversorgung ist, keineswegs so objektiv, wie das von Vertretern der
herrschenden geldpolitischen Orientierung unterstellt wird. Gemessen am
Ziel der Finanzierung des Potentialwachstums8 mag die Geldversorgung ausreichend
sein. Aber sie ist eben dann keineswegs ausreichend, wenn es darum geht,
die monetären Voraussetzungen für ein über das Produktivitätswachstum
hinausgehendes, d.h. beschäftigungswirksames Wachstum zu schaffen.
Dazu bedarf es eines mittelfristigen jährlichen Anstiegs der monetären
Basis um möglicherweise 10 und mehr Prozent.9
Zweitens wird argumentiert, die Zinsen seien auf einem historisch besonders
niedrigen Niveau angelangt. In nominaler Betrachtung ist das nicht zu bestreiten.
Aber es ist falsch, wenn man richtigerweise den Blick auf die Realzinsen
richtet.10 Solange die Zinsen nur im Maße der Stabilisierungsfortschritte
beim Preisniveau sinken, ist ihre Wirkung auf das Kalkül der Investoren
- Sachanlagen versus Finanzanlagen - eben bescheiden. Nominale Zinssenkungen
dieser Art reichen nicht aus, um die Rentabilität von Finanzanlagen
deutlich genug unter die von arbeitsplatzschaffenden Investitionen zu drücken.
Drittens wird gegen die Möglichkeiten und Chancen von monetären
Incentives für die realwirtschaftliche Entwicklung in Richtung Vollbeschäftigung
und damit gegen die beschäftigungspolitische (Mit-) Verantwortung
der Geldpolitik, das alte Argument vorgebracht, wonach reale bzw. strukturelle
Probleme nur durch realwirtschaftliche Anpassungen gelöst werden können.
Es heißt, Strukturprobleme ließen sich nicht durch Änderungen
des Geldschleiers lösen. So trivial das ist, so sehr zeugt diese Auffassung
auch für ein gründliches Unverständnis gegenüber der
Arbeitsweise einer arbeitsteiligen Geldwirtschaft.
Die hinter dieser Vorstellung stehende Idee des neutralen Geldes stammt
von der klassischen Modellwelt, in der alle Faktoren vollbeschäftigt
und die Märkte im Gleichgewicht sind. In dieser Welt ist es unter
einigen weiteren restriktiven Prämissen tatsächlich richtig,
daß mehr Geld die ohnehin schon optimale Allokation nicht weiter
optimieren kann.11 Es regieren die Schumpeterschen Rechenpfennige.12 Aber
von dieser Modellwelt sind wir meilenweit entfernt und deshalb ist die
Argumentation mit den dort geltenden Wahrheiten wirtschaftspolitisch irreführend
und im Ergebnis verheerend.
7. Vorfinanzierung des Aufschwungs
Die vorstehenden Anmerkungen zur Lohn- und Geldpolitik lassen sich anhand
von wenigen schlichten Zusammenhängen auf einen zentralen wirtschaftspolitischen
Gehalt komprimieren.13
Der definitorische Zusammenhang zwischen Output (Y), Produktivität
(e) und Beschäftigung (B=Arbeitsvolumen) läßt sich jeweils
in Veränderungsraten wie folgt darstellen:
(1) Y = e + B
Der Output (gesamtwirtschaftliches Wachstum) kann sich nur in dem Maße
verändern, wie sich die Produktivität und das Arbeitsvolumen
verändern. In der realwirtschaftlichen Betrachtung ist das gänzlich
unstreitig.
Hinzukommen muß nun aber noch die monetäre Seite. In Anlehnung
an die Quantitätsgleichung sind Änderungen des realen Outputs
notwendigerweise verbunden mit Änderungen der monetären Basis,
d.h. der realen Geldmenge:
(2) Y = M - p
Aus der realwirtschaftlichen (1) und monetären (2) Bedingung für
Änderungen des Outputs folgt: e + B = M - p. Aufgelöst nach B
und unter der Annahme einer produktivitätsorientierten und verteilungsneutralen
Lohnpolitik (w = e + p) gilt somit die Beziehung:
(3) B = M - w
Abgesehen von der Annahme über die Lohnpolitik hat (3) keine andere
Qualität als (1) oder (2), d.h. es handelt sich um eine definitorische
Beziehung zwischen drei Änderungsraten. Gleichwohl ist der Unterschied
deshalb ganz beträchtlich, weil zwei von den drei Änderungsraten
unmittelbar politisch zu bestimmende Größen sind. Damit ist
man zwar noch nicht bei einer Beschäftigungstheorie in dem Sinne,
daß die Wirkungsweise der Änderungsraten von M und w auf die
Beschäftigung erklärt werden würde. Trotzdem folgt daraus
bereits eine fundamentale Einsicht, wonach es nämlich für den
Weg zur Vollbeschäftigung zwingend erforderlich ist, daß M über
eine mittelfristigen Zeitraum schneller steigt als der durchschnittliche
Lohnsatz.
Außerdem bietet der Ansatz bereits einen ersten Hinweis auf die
Gründe für die Verfestigung der Arbeitslosigkeit. Dazu ist ein
Blick zu werfen auf die herrschenden Muster der jährlichen Ableitung
des Geldmengenzieles und des Lohnfindungsprozesses. Grosso modo orientiert
sich die Geldmengenpolitik an der erwarteten Entwicklung des zu finanzierenden
Produktionspotentials (bzw. der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung)
und dem unvermeidbaren Preisniveauanstieg. Das führt im allgemeinen
zu einem Geldmengenziel (M3) von rund 5% (z.B. rund 3% für das Potentialwachstum
und rund 2% für den Anstieg des Preisniveaus). Beide Größen
spielen üblicherweise auch bei den Tarifverhandlungen eine entscheidende
Rolle. Es gibt daher eine systematische Konvergenz in den Änderungsraten
von M und w, so daß es kaum zu einer positiven mittelfristigen Differenz
kommen kann, d.h. zu einer monetären Basis für einen arbeitsplatzschaffenden
und investitionsgetriebenen Aufschwung.
Die Arbeitslosigkeit erweist sich also als Folge des erneuten Unvermögens
der Ökonomen, die Funktionsbedingungen einer arbeitsteiligen Geldwirtschaft
zu identifizieren. Eine Geldwirtschaft kann nur in dem Maße Arbeitsplätze
schaffen, wie zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird.
Unerläßlich ist eine Vorfinanzierung des von Investitionen getragenen
Aufschwungs. Gesamtwirtschaftlich kann eine Vorfinanzierung nur dadurch
erfolgen, daß die Zentralbank die Volkswirtschaft mit "fresh money"
versorgt. Verweigert die Zentralbank dies, dann können alle wirtschafts-
und finanzpolitischen Maßnahmen unter dem Beschäftigungsaspekt
nur ein Nullsummenspiel sein.
8. Nationale und europäische Konzertierung
Die wirtschaftspolitische Botschaft dieser grundlegenden doch keineswegs
neuen Einsicht ist die gemeinsame Verantwortung von Lohn- und Geldpolitik
für die Beschäftigung. Das Ritual der gegenseitigen Zuweisung
von Verantwortung seitens der für die Geld-, Lohn- und Fiskalpolitik
zuständigen Akteure muß überwunden werden. Und wenn man
die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland mit Blick darauf verfolgt,
so zeigen sich doch einige Silberstreifen am Horizont. Herbert Giersch
beispielsweise, der immerhin bis vor nicht allzu langer Zeit deutliche
angebotspolitische Positionen vertreten hat, ist ohne Vorbehalt zuzustimmen,
wenn er schreibt: "Seit einiger Zeit haben sich in Deutschland leider die
Geldpolitik und Arbeitsmarktpolitik ineinander verklemmt. Die Geldpolitik
ist zu hart ... Um die Geld- und Lohnpolitik aus der Verklammerung zu lösen,
bedarf es freilich eines Wirtschaftspolitikers von staatsmännischem
Format. ... Wir können ... in Deutschland den Vorreiter machen mit
einer Mengenkonjunktur, die sich auf Lohnmäßigung stützt
und von einer mutigen Geldmengenexpansion getragen wird."14
Es ist an der Zeit, die vor rund 20 Jahren in vollständiger Ignoranz
gegenüber der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Verantwortung
aufgekündigte konzertierte Aktion neu zu beleben. Allerdings würde
das vor dem herrschenden Denkmuster wenig Sinn machen. Wir brauchen kein
Forum, in dem die alten Rollenzuweisungen institutionalisiert werden. Die
Erfolgsbedingung eines neuen Versuchs der Konzertierung ist die Einsicht,
daß der allen zum Vorteil gereichende Aufschwung nur durch ein kluges
Zusammenspiel der relevanten Akteure realisiert werden kann.15
Eine Konzertierung auf nationalstaatlicher Ebene kann natürlich
nur als ein erster Schritt verstanden werden. Gerade in der Wirtschaftspolitik
ist eine solche Perspektive längst obsolet geworden. Allerdings folgt
daraus für die herrschende Wirtschaftspolitik lediglich die alte merkantilistische
Devise, wonach das wirtschaftliche Heil im Export zu suchen ist. Deshalb
auch die Forderung nach offenen Märkten, denn schließlich hat
die Beschäftigungstheorie nichts anderes zu bieten als den Import
von Beschäftigung und den Export von Arbeitslosigkeit. Eine Konzertierung
aber, die sich auf dieses Ziel hin ausrichtet und gewissermaßen die
"Deutschland GmbH" in eine bessere Wettbewerbsposition bringen will, provoziert
eine ganz andere Art von Problemen. Der saldenmechanischen Logik folgend
sind unsere Überschüsse im Export entsprechend den vorherrschenden
Außenhandelsströmen Defizite vor allem in den Handelsbilanzen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unter dem Regime einer
gemeinsamen Währung kann solchen Defiziten aber nur durch Kostensenkungen
(Lohnsenkungen) begegnet werden. Die "Deutschland GmbH" wird so zum Vorreiter
einer deflationistischen Entwicklung in Europa. Aber das ist noch nicht
alles. Deutschland dürfte dann auch weit mehr als bisher als Nettozahler
in der Union gefordert werden. Im Ergebnis wird es daher die von ihm selbst
verursachten Ungleichgewichte in den anderen Mitgliedstaaten der Union
über die Brüsseler Fonds zu finanzieren haben.
Eine erfolgversprechende nationale Konzertierung bedarf daher immer
eines europäischen Pendants. Doch um eine europäische Konzertierung
der Geldpolitik und der Lohnpolitiken zustande zu bringen, braucht man
Wirtschaftspolitiker mit europäischem Verantwortungsbewußtsein.
9. Nach der Lösung des Erkenntnisproblems
Eine europäische Mengenkonjunktur als Folge einer expansiven Geldpolitik
und unter der Bedingung einer produktivitätsorientierten Lohnentwicklung
löst nicht alle Probleme. Aber sie ist die einzige Chance für
eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der Sanierung der
Systeme der sozialen Sicherung und der Stabilisierung der europäischen
Demokratien. Was dann noch zu tun bleibt und dann aber auch geleistet werden
kann, ist die "normale" und permanente politisch-administrative Aufgabe,
d.h. die inkrementale Justierung (Bereinigung, Vereinfachung) der Steuersysteme
und der Systeme der sozialen Sicherung entlang den Präferenzen der
jeweiligen politischen Mehrheiten.
Eine Aufgabe ist aber besonders hervorzuheben. Sie betrifft die berechtigte
Sorge, daß ein zur Vollbeschäftigung führendes Wirtschaftswachstum
in ein ökologisches Desaster mündet. In der Tat sind 20 Millionen
zusätzliche Arbeitsplätze und dementsprechend zusätzliche
Einkommen und Nachfrage unter den heutigen Strukturen von Angebot und Nachfrage
ökologisch nicht mehr darstellbar. Deshalb muß der aus einer
wirtschaftspolitischen Konzertierung folgende europaweite Aufschwung von
Anfang an begleitet werden von einer intelligenten europäischen Umweltpolitik.16
Die investitionsgetriebene Mengenkonjunktur muß zugleich die Antwort
sein auf die unverzichtbaren ökologischen Schranken. Der Aufschwung
schafft nicht nur die politischen Bedingungen für die Akzeptanz von
umweltpolitischen Maßnahmen, er ist auch der ökonomisch rationale,
weil von Investitionen getragene Weg für den ökologischen Umbau.
10. Was bleibt von der zweiten Moderne bei Vollbeschäftigung?
Wenn die Konturen eines Aufschwungs konkret sein werden, wenn die 20
Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union eine Perspektive
sehen, die Investoren die Wirksamkeit dieser Strategie erkannt haben werden
und die Wirtschaft auf die Verläßlichkeit dieser Politik baut,
dann wird die Zeit gekommen sein, in der sich unsere Soziologen in aller
Ruhe der Frage nach dem Wohin der Gesellschaft, nach der Zweiten Moderne
widmen können. Das wird dann auch die Zeit sein, in der die Systemfrage
(z.B. föderale Struktur) ebenso rational und nüchtern zu diskutieren
ist wie etwa die nach dem gesellschaftlichen Stellenwert der Erwerbsarbeit.
Dann allerdings, wenn das Thema Arbeitslosigkeit vom Tisch ist, weil
die Makroökonomen und Wirtschaftspolitiker ihre Hausaufgaben gemacht
haben, wird sich zeigen, daß nur wenige von den uns heute beschäftigenden
Fragen noch gestellt werden. Die Schlagwortwelt der Politik wird sich anderen
Themen zugewendet haben. Und das ist gut so.
Kommt es dazu aber nicht, dann verfestigt sich die Vorstellung, Arbeitslosigkeit
sei ein systembedingtes, schicksalhaftes und somit unlösbares Problem
am Ende dieses Jahrhunderts. Dann werden wir anfangen, uns definitiv in
der permanenten Unterbeschäftigungssituation einzurichten und in der
Umverteilung des Erwerbsarbeitsvolumens17 ein optimistisches Szenario sehen.
Allerdings bleiben dann nicht nur die ökonomische, sondern auch die
soziale und ökologische Frage weiterhin offen, und zwar auch offen
für ganz andere Arten von "Lösungen".
1 F.A. v. Hayek (1980), Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 1: Regeln
und Ordnung, München, S. 140.
2 Das schlichte Gegenstück zum Machbarkeitsglauben zentralverwaltungswirtschaftlicher
Provenienz, der heute trotz allem keinesweg überwunden ist. Man denke
nur an den zentralverwaltungswirtschaftlichen Bias der herrschenden Umweltpolitik
(ökologischer Verordnungsstaat?).
3 A. Rüstow, Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, 2. Auflage,
(Bonn-Bad Godesberg) 1950, S. 23.
4 Ebenda, S. 1f.
5 Zur Erinnerung: Im Jahre 1970 gab es 795 000 offene Stellen und 149
000 Arbeitslose.
6 Die Rede ist beispielsweise von Hysterese-Arbeitslosigkeit, der Insider-Outsider-Hypothese
und der Mismatch-Hypothese. Selbst die sogenannte Beveridge-Kurve, die
zeigt, daß die Arbeitslosigkeit kein Strukturproblem ist, weil sie
sonst die Form einer 450 Grad Linie hätte, wird heute für den
Nachweis eines Strukturproblems instrumentalisiert. So z.B. in der soeben
erschienenen Studie des Instituts für Weltwirtschaft: H. Klodt, R.
Maurer, A. Schimmelpfennig, Tertiarisierung in der deutschen Wirtschaft,
Schwerpunktstudie zur Strukturberichterstattung für den Bundesminister
für Wirtschaft, Kiel, im Juni 1997, S. 140 - 156.
7 Die von der herrschenden Lehre beklagte Rigidität der Löhne
nach unten ist - und das wird geradezu zwanghaft und dogmatisch ignoriert
- nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit, sondern in dieser Situation die
notwendige Bedingung dafür, daß sie nicht weiter steigt.
8 Vgl. G. Maier-Rigaud, Die Fiktion vom Produktionspotential, Wirtschaftsdienst,
H.7, 1982, S. 357 ff. und derselbe, Der Zins, das Potential und der Aufschwung.
Zur geldpolitischen Konzeption des Sachverständigenrates, Wirtschaftsdienst,
H. 1, 1983, S. 45 ff.
9 In den 50er Jahren lagen die Wachstumsraten der Geldmenge teilweise
fast bei 20 %.
10 Vgl. O. Sievert, Währungsunion und Beschäftigung, Vortrag
in der Universität Leipzig anläßlich einer Veranstaltung
der Leipziger Wirtschaftspolitischen Gesellschaft am 28. Januar 1997, Manuskript
S. 4: "Den Zinsen wird attestiert, daß sie selten niedriger waren,
aber real gesehen sind sie selten höher gewesen, jedenfalls in wirtschaftsschwachen
Zeiten."
11 Die Existenz neutralen Geldes dürfte unter anderem rekurrieren
auf den Walrasschen numéraire. Aber man beachte, daß selbst
Hayek sich gegen eine einfache Vorstellung von neutralem Geld gewendet
hat, weil in der realen Welt eine simultane und gleichstarke Änderung
sämtlicher Preise für Strom- und Bestandsgrößen unvorstellbar
ist. Veränderungen des Geldschleiers haben deshalb sehr wohl komplexe
Wirkungen auf die wirtschaftlichen Abläufe. "Ich glaube ..., daß
unter den bestehenden Verhältnissen das Geld immer einen aktiven Einfluß
auf den Ablauf der Wirtschaft ausüben wird und daher keine Analyse
der tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgänge vollständig
ist, wenn die Rolle, die das Geld dabei spielt, vernachlässigt wird."
F.A. von Hayek, Preise und Produktion, Reprint Wien 1976, S. 119.
12 Vgl. J.A. Schumpeter, Das Sozialprodukt und die Rechenpfennige, in
Aufsätze zur ökonomischen Theorie, Tübingen 1952, S. 109
(die kapitalistische Funktion des Geldes).
13 Die folgende Art der Zusammenführung von realwirtschaftlichen
und monetären Bedingungen ist bereits Mitte der 80er Jahre von Flassbeck
entwickelt worden. Eine gründliche Analyse der in diesem Ansatz steckenden
Möglichkeiten wurde von W. Koll geliefert: W. Koll, Geldmenge, Lohn
und Beschäftigung. Gesamtwirtschaftliche Bedingungen für mehr
Beschäftigung bei Stabilität, Tübingen 1988 (Vorträge
und Aufsätze / Walter Eucken Institut; 120).
14 Herbert Giersch in DIE ZEIT vom 26. April 1996. Basis dieses Artikels
ist ein von der ZEIT-Redaktion gekürzter Vortrag "Wirtschaftspolitik
im Zeichen des Standortwettbewerbs" gehalten in der Jahresbeginn-Veranstaltung
1996 der IHK Hannover am 8. Januar 1996.
15 An diesem Beispiel kann im übrigen gut demonstriert werden,
wie problematisch die einfache Unterscheidung von Roman Herzog zwischen
Erkenntnis- und Umsetzungsproblem ist. Man fühlt sich an Mark Twain
erinnert: Als sie das Ziel (Erkenntnisproblem) aus den Augen verloren hatten,
verdoppelten sie ihre Anstrengungen (Umsetzungsproblem). Vgl. dazu auch
die Ziff. 4 des offenen Briefes der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
e.V. vom 18.6.97 auf die Berliner Rede des Bundespräsidenten am 26.4.97.
16 D.h. eine die Effizienz des europäischen Marktes ausschöpfende
pretiale Lenkung (Steuern, Zertifikate, Lizenzen) der wichtigsten Input-
und Abfallströme und zugleich eine Abkehr von der ökologischen
Kleinstaaterei in Europa. Vgl. dazu beispielsweise G. Maier-Rigaud, Schritte
zur ökologischen Marktwirtschaft, Marburg 1997.
17 Da dann aber immer noch unklar sein wird, wovon die Höhe des
Arbeitsvolumens abhängt, bleibt dessen Umverteilung ständig auf
der politischen Tagesordnung.